Ist die 'europäische Beschäftigungsstrategie' nach fünf Jahren am Ende? Zur Evaluierung des Luxemburg-Prozesses 1998-2002 (Teil 1) - Schweighofer, Johannes (Wirtschaft und Gesellschaft, 2002)
Der vorliegende erste Teil des Artikels stellt eine polit-ökonomische Analyse der Entstehungsgeschichte der ‚europäischen Beschäftigungsstrategie' an. Es werden die Vorläufer, nämlich das Weißbuch zu ‚Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung', ebenso beschrieben wie die Ereignisse des Jahres 1997, der Geburtsstunde des so genannten ‚Luxemburg- Prozesses', und die vielfältigen Formen der Weiterentwicklung der Strategie in den Jahren 1998-2002. Darüber hinaus wird eine Bewertung der ‚Methode der offenen Koordinierung' vorgenommen und die Frage aufgeworfen, warum eine Beschäftigungsstrategie, die v. a. Strukturpolitiken zum Inhalt hat, überhaupt auf der EU-Ebene angesiedelt werden sollte. Die Arbeit kommt im Wesentlichen zu zwei zentralen Schlussfolgerungen: 1.) Dem ‚Luxemburg-Prozess' fehlt eine makroökonomische Komponente. Hätten die Geld-, Fiskal- und Lohnpolitiken die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten durch eine gezieltere Förderung des Wachstums stärker unterstützt, dann würde sich die Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten der EU deutlich besser darstellen. Dies zeigt insbesondere ein Vergleich der Entwicklung in der EU mit jener in den USA im letzten Jahrzehnt. 2.) Die Mitgliedstaaten nehmen den Luxemburg-Prozess in den letzten Jahren zusehends weniger ernst, wodurch die Gefahr besteht, dass der gesamte Prozess zu einem rein bürokratischen Verfahren degeneriert.