Politik im neuen Europa

Abstract

Wir befinden uns im Prozess der Neuerfindung Europas, und in diesem Ambiente wird auch das Politikmachen neu erfunden. Die Europäische Union kann als Projekt der Institutionenbildung betrachtet werden. Das bedeutet, dass sie sich unter "Leitideen" entwickelt, und zu den herkömmlichen Leitideen der Gewaltvermeidung und der Wiedergewinnung einer nationalstaatlich verlorengehenden politischen Handlungsfähigkeit kommt die vorherrschende Leitidee einer gemeinsamen Produktivitätssteigerung und Wachstumssicherung. Jenseits des Container-Staates, des herkömmlichen Nationalstaates, zeichnet sich ein neues Staatsbild ab (ein Staat ohne volle Souveränität), ebenso ein neues Gefüge von Politikinstitutionen {als Weiterentwicklung der traditionellen Institutionen der letzten zweihundert Jahre) und ein neues Politikmachen (in transnationalen Politik- und Verwaltungsverflechtungen). Die expansive Kraft der europäischen Marktidee aber setzt sich auf verschiedenen Wegen durch: etwa als Integration durch Recht (insbesondere durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs), über Richtlinien der EU (die zuweilen recht präzise ausfallen) und über den Einbau einer neuen transnationalen Rechtsebene. Die interpretative Leitidee der Vermarktlichung aller Bereiche verändert auch Politikfelder wie die Sozialpolitik, die Bildungspolitik und andere Politikbereiche, die noch in nationalstaatlicher Kompetenz wären. Die Erweiterung der EU-Mitgliedschaft über die nächsten zehn Kandidaten hinaus kann dazu führen, dass Europa - wie klassische Imperien - an seinem eigenen Ehrgeiz zugrunde geht oder in den Zustand einer Freihandelszone zurückfällt. Die Handlungsspielräume Europas in dieser Frage sind natürlich durch die Mitgliedschaft im globalen amerikanischen Imperium begrenzt.