Lokale Auswirkungen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungserbringung in der Europäischen Union: eine polit-ökonomische und rechtliche Analyse

Abstract

ln diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, welche Prozesse und Faktoren die Entstaatlichung lokaler Politik vorantreiben. Dabei wird insbesondere auf die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistung eingegangen, einen für die Kommunen wesentlichen Wirkungsbereich. Die Faktoren, welche während des letzten Jahrzehnts zu einem verstärkten Liberalisierungsdruck geführt haben. werden vornehmlich auf internationaler (WTO/GATS) und europäischer Ebene verortet Dabei kommt dem europäischen Wettbewerbs- und Beihilfenrecht eine herausragende Rolle zu. Obwohl grundsätzlich neutral im Hinblick auf die Eigentumsform von Unternehmen, geht davon sowohl auf der horizontalen Ebene der Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften als auch auf der vertikalen Ebene durch spezifische Sektorvorschriften ein zunehmender Druck in Richtung der Vermarktlichung der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen aus. Zudem lässt sich eine Tendenz erkennen. die genuin politische Frage des Verhältnisses von Markt und Staat zunehmend als juristische Auseinandersetzung zu führen. ln Summe verändern diese Prozesse nicht nur die Funktionslogik der öffentlichen Unternehmen - diese agieren wie privatwirtschaftliche Unternehmen in einem Wettbewerbsumfeld -, sondern sie führen auch zu einer Neudefinition von Umfang und Ausrichtung lokaler Politik insgesamt.