Ein Jahr Regierung: Welche wirtschaftspolitischen Weichen wurden gestellt?

Abstract

Der Beitrag analysiert die Wirtschaftspolitik der aktuellen, österreichischen Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nach einem Jahr Regierungstätigkeit. Als Analyserahmen dient das magische Vieleck der Wirtschaftspolitik, das fair verteilten Wohlstand, Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt. Die Bilanz fällt gemischt aus: Die Budgetkonsolidierung verlief besser als erwartet, einzelne Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung bei Mieten, Energie und Lebensmitteln zeigen Wirkung, und die Industriestrategie 2035 setzt wichtige strukturpolitische Impulse. Demgegenüber fehlt es an einer kohärenten Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsstrategie, verteilungspolitische Fortschritte blieben begrenzt, und beim Klimaschutz sind deutliche Rückschritte zu verzeichnen. Angesichts neuer geopolitischer Risiken – insbesondere des Krieges im Nahen Osten – steht die Regierung vor wachsenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen, deren Bewältigung sie auf eine harte Probe stellt.