Der Staat heute: Marktversagen und die Voraussetzungen öffentlicher Handlungsfähigkeit

Abstract

Die Theorie des Marktversagens ist bestrebt, möglichst präzise und eng umgrenzte Marktfehler als Begründung für Staatseingriffe zu analysieren. Anhand der unterschiedlichen Marktversagenstypen wird gezeigt, weshalb diese im Prinzip sinnvolle Vorgangsweise Fallstricke birgt, deren Ignorieren die Handlungsfähigkeit des Staats in Krisen bzw. wichtigen Zukunftsfragen (Klima und digitale Transformation) beeinträchtigt. Als Grundproblem erweist sich dabei nicht das gut nachvollziehbare und praktisch unentbehrliche Streben nach möglichst präzisen Kriterien für Staatsfunktionen, sondern eine Quasi-Staatstheorie, die implizit unterstellt, der Staat könne in einer Marktwirtschaft nichts anderes sein als ein Sammelsurium punktueller „Eingriffe“ in „versagende“ Märkte. Die Marktversagenstheorie ist durchaus brauchbar, soweit sie reicht, aber sie leistet einem verkürzten Staatsverständnis Vorschub, das den heuristischen und praktischen Wert ihrer Gliederungen und Präzisierungen mindert oder gar pervertiert. Zwei miteinander zusammenhängende Grundfehler der Marktversagenstheorie betreffen (1) die Komplementarität von Privatwirtschaft und öffentlicher Wirtschaft bzw. Markt und Staat in einem sich ausdifferenzierenden, arbeitsteiligen Institutionensystem und (2) die polit-ökonomische Ebene der Entscheidungsprozesse in Staat und Markt.