Auswirkungen der Liberalisierung des Gesundheitswesens in Österreich

Abstract

Das Gesundheitswesen ist wie viele andere Bereiche öffentlicher Dienstleistungen immer mehr einer Ökonomisierung ausgesetzt. Nicht zuletzt der EuGH und sein Forcieren von Binnenmarktrecht spielen hier eine treibende Kraft jenseits von demokratischen Entscheiden. Auch in Österreich nehmen Liberalisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen stark zu, ohne dass die Öffentlichkeit allzu viel davon merkt. Dabei bestehen große Risiken in Bezug auf Qualität, universalen Zugang, volkswirtschaftliche Kosten etc. Die Allernativen dazu könnten heißen: Eine nachhaltige öffentliche Gesundheitspolitik muss ihre Ziele und auch deren Beschränkungen transparent darlegen. Leistungs- und Finanzierungsverantwortung müssen zusammengeführt werden - dafür bietet sich eine deutliche Aufwertung der Sozialversicherung an. Und schließlich muss es auf der Anbieterseite statt Preiswettbewerb Qualitätswettbewerb geben.