Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich - quo vadis?

Abstract

Aufgrund der finanz- und steuerpolitischen Vorteile der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollte die vom Verfassungsgerichtshof vorgegebene Reparaturfrist bis Ende Juli 2008 zur Diskussion und zur Entwicklung möglicher Lösungsansätze für eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer genutzt werden. Schon jetzt liegt Österreich in Hinblick auf die Besteuerung vermögensabhängiger Werte im internationalen Vergleich unter dem EU-Durchschnitt. Hinzu kommt, dass Arbeit derzeit steuerlich wesentlich stärker belastet ist als Kapital. Eine Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer würde die Situation noch weiter verschärfen. Dagegen wäre es leicht möglich, über eine Veränderung der Struktur des österreichischen Steuer- und Abgabensystems das Abgabenniveau an europäische Verhältnisse heranzuführen und so zu einer deutlichen Entspannung beizutragen. Eine Steigerung des Anteils der vermögensbezogenen Abgaben vergrößerte auch den fiskalischen Spielraum zur Finanzierung öffentlicher Leistungen. Neben der fiskalischen Funktion kommt der umverteilenden Wirkung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in einem Steuersystem wie dem österreichischen, das kaum verteilungspolitische Effekte entfaltet, eine besondere Bedeutung zu. Indem die Erbschafts- und Schenkungssteuer arbeitsloses Einkommen infolge eines unentgeltlichen Vermögenserwerbs erfasst und der Besteuerung zuführt, erweist sie sich als herausragendes Instrument einer auf Gerechtigkeit abzielenden Verteilungspolitik.