Europäische Wirtschaftsregierung - Notwendige Ergänzung der EWU oder unrealistische Illusion?

Abstract

Die Auswirkungen der jüngsten Weltfinanzkrise sind weitreichend: Nachdem der Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte nur mühsam abgewendet werden konnte, fielen die Volkswirtschaften weltweit in tiefe Depressionen, die in vielen Ländern die Arbeitslosigkeit und die Staatsschulden hochschnellen ließen. Die zweite 'große Depression' nach den 1930er-Jahren stellte für die Länder der Euro-Zone jenen 'exogenen Schock' dar, vor dem die Kritiker der Europäische Währungsunion noch Mitte der 1990er- Jahre warnten: Entweder werde er die Europäische Währungsunion auseinanderfallen lassen oder die Preisstabilitätsorientierung der Europäischen Zentralbank gefährden oder, sollte beides tatsächlich verhindert werden können, würde die Europäische Union zu einer Umverteilungsmaschine ohne demokratische Legitimation. Die 'Europäische Wirtschaftsregierung' wird als dessen Ausdruck zum Schreckgespenst falsch verstandener, dysfunktionaler Solidarität. In diesem Beitrag sollen diese Argumente geprüft und verschiedene Vorschläge für eine 'Europäische Wirtschaftsregierung' dargestellt und evaluiert werden.